OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETEN ZUM
EU-PARLAMENT
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist seit 20. Juli
2004 mit nur noch einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Es handelt
sich dabei um den Kärntner Publizisten Andreas Mölzer, der mit
einem Vorzugsstimmenwahlkampf den Spitzenkandidaten der FPÖ überholen
konnte. In vielen österreichischen Medien wird Mölzer als »Deutschnationaler«
bzw. »Nationalliberaler« verharmlost oder gar zum »Rechts-Intellektuellen«
aufgewertet.
Hier finden Sie Materialien, die den eindeutig rechtsextremen und rassistischen
Hintergrund Andreas Mölzers belegen. Dokumentiert sind u. a. Mölzers
Verurteilung wegen der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes
sowie seine Polemik gegen das Anschlussverbot Österreichs an Deutschland
oder seine Aufsätze gegen »typisch slawische Passivität«
und »ethnisch-kulturelle Vermischung« als »Nivellierung
auf den simpelsten zivilisatorischen Nenner«. Ebenfalls dokumentiert
sind mehrmalige Vorerhebungen gegen Andreas Mölzers
Wochenschrift ZUR ZEIT wegen NS-verharmlosender und antisemitischer Artikel.
Weiters finden Sie Verfassungsschutzberichte und ein Dossier des Dokumentationsarchives
des Österreichischen Widerstandes.
Ohne die Bedeutung Andreas Mölzers zu überschätzen, glauben
wir, dass mit seinem Einzug ins EU-Parlament die Gefahr zunehmender Billigung
rechtsextremen Gedankengutes verbunden ist. Sollte es ihm gelingen, sich
als respektabler Europapolitiker darzustellen, wäre dies vor allem
in und für Österreich ein fatales Signal. Wir appellieren daher
an Sie, ihrem neuen »Kollegen« keine Möglichkeit der
Profilierung auch nicht durch »sachpolitische Zusammenarbeit«
zu bieten. Unterstützen Sie die demokratische Öffentlichkeit
in Österreich und erteilen Sie allen politischen Kräften, die
sich unter Berufung auf Meinungsfreiheit und Pluralität in die Nähe
von Rassismus und Nationalsozialismus begeben, eine klare Absage!
Mit freundlichem Gruß
Angelika Hödl und Gerhard Pilgram,
für die I. G. KIKK
Klagenfurt/Celovec, 23. 07. 2004
PS: Diese Aktion wird von den Kärntner Grünen
unterstützt.
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